Gesetzesänderung im Bereich Kontenpfändung – Das P-Konto oder Pfändungsschutzkonto

Gesetzesänderung im Bereich Kontenpfändung – Das P-Konto oder Pfändungsschutzkonto

Ab dem 1. Juli 2010 tritt ein neues Gesetz im Bereich der Kontenpfändung in Kraft. Es wird dann das sogenannte P-Konto (Pfändungsschutzkonto) eingeführt. Die Bank muss dann automatisch den pfändungsfreien Grundbetrag von 985,15 Euro berücksichtigen. Der Schuldner muss keinen gesonderten Antrag bei Gericht stellen. Zur Vereinfachung folgt eine Gegenüberstellung des geltend sowie des neuen Rechts:

Kontenpfändung – geltendes Recht:

Das Konto wird durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet und der Bank durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Die Bank darf nach Zustellung 14 Tage nicht an den Gläubiger auszahlen. Das Konto ist in diesen 14 Tagen gesperrt. In dieser Zeit kann der Schuldner beim zuständigen Amtsgerichtgericht einen Antrag auf Pfändungsschutz stellen.

Das Gericht überprüft, inwieweit das Guthaben nach § 850 c ZP0 unpfändbar ist (unpfändbarer Betrag nach Lohnpfändung oder Hartz IV Beträge usw.). Wurde ein solcher Antrag nicht gestellt oder stellte das Gericht fest, dass das Guthaben nicht aus pfandfreiem Einkommen besteht, wurde dieses nach 14 Tagen an den Gläubiger ausbezahlt.

Das P-Konto oder Pfändungsschutzkonto – nach künftigem Recht:

Das Konto wird gepfändet. Die Bank überprüft automatisch das Guthaben auf dem Konto. Übersteigt dieses nicht den Betrag von 985,15 Euro geht die Pfändung ins Leere. Das Konto ist auch nicht gesperrt. Der Schuldner kann weiterhin über diesen Betrag verfügen. Eine gerichtliche Überprüfung ist nicht mehr notwendig.

Sollte der Schuldner Anspruch auf höhere Pfändungsfreigrenzen haben, so muss der diese durch entsprechende Belege nachweisen (Familienvater mit Kinder usw.). Damit gibt es einen indirekte Pfändungsfreigrenze für alle bisher voll pfändbaren Beträge, wie zum Beispiel bei Selbständigen usw. Es wird auch seitens der Bank nicht überprüft, woher das Guthaben stammt (zum Beispiel ein Geldgeschenk).

This entry was posted onFreitag, August 7th, 2009 at 12:50 and is filed under Allgemein. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site. Both comments and pings are currently closed.

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